Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der webbasierten Anwendung „Behördenpost“ (nachfolgend „App“) der SLC IT-Consulting GmbH, Wenkenstr. 67, 32105 Bad Salzuflen (nachfolgend „Anbieter“, „wir“).

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die App richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und kann auch von nicht-verbraucherischen Nutzern verwendet werden. Bei Widersprüchen zugunsten des Verbrauchers gehen zwingende Verbraucherschutzvorschriften vor.

Behördenpost ermöglicht es, Fälle anzulegen, Dokumente zu fotografieren, automatisierte Einordnungen und nächste Schritte zu erhalten sowie — im finalen Workflow — Word-Schreiben vorzubereiten.

Der kostenlose Tarif umfasst den Basisfunktionsumfang (derzeit: ein Fall prüfen, lokale Speicherung auf dem Gerät). Der kostenpflichtige Tarif „Behördenpost PLUS“ erweitert den Umfang unter anderem um:

• Behördenpost als dauerhaften KI-Agenten mit Fall-Historie
• Bis zu 10 Fälle parallel
• Optional externe, DSGVO-konforme Datenspeicherung mit Wiederherstellung auf dem Gerät
• 100 KI-Anfragen pro Monat und 500 Seiten Text
• Dauerhafte Speicherung und Nutzung der verfügbaren Historie

Einzelne PLUS-Funktionen (z. B. Cloud-Speicher, erweiterte Kontofunktionen) können schrittweise freigeschaltet werden. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der App-Beschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartung, Updates und Weiterentwicklung können die Nutzung vorübergehend einschränken. Die App ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung (siehe Haftung).

Zur Nutzung legen Sie Fälle an. Fälle, Fallakten und Bewertungen werden primär lokal auf Ihrem Gerät gespeichert; Daten werden nur zur KI-Auswertung übermittelt.

Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Gerät zu schützen und Falldaten bei Weitergabe des Geräts zu löschen, soweit erforderlich.

Für PLUS und optional künftige Kontofunktionen kann ein Nutzerkonto erforderlich werden; hierauf weisen wir bei Einführung gesondert hin.

Die Darstellung von PLUS in der App stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung.

Mit Klick auf den Checkout-Button und Abschluss des Zahlungsvorgangs bei Stripe geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines monatlichen PLUS-Abonnements ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen — in der Regel durch Freischaltung von PLUS nach erfolgreicher Zahlung.

PLUS ist ein digitaler Dienst ohne körperlichen Datenträger, der unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt wird. Mit Abschluss des Checkouts verlangen Sie ausdrücklich, dass Behördenpost PLUS bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bereitgestellt wird. Ihnen ist bekannt, dass Sie bei einem Widerruf gegebenenfalls Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung schulden (§ 357 Abs. 8 BGB). Zugleich willigen Sie ein, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und bestätigen, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung — spätestens mit Freischaltung von PLUS — erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB; nähere Ausführungen in § 7 und 8).

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB, Bestellübersicht) kann in der App abgespeichert bzw. ausgedruckt werden.

Der Preis für Behördenpost PLUS beträgt derzeit 9,99 € pro Monat. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe (Kreditkarte, Debitkarte oder andere von Stripe angebotene Zahlungsarten).

Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagenen Abbuchungen können wir PLUS vorübergehend sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

PLUS wird als monatliches Abonnement mit automatischer Verlängerung um jeweils einen Monat abgeschlossen, sofern nicht gekündigt wird.

Sie können das Abo jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — über das Stripe-Kundenportal („Abo verwalten“ in den Einstellungen) oder per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse.

Nach Wirksamwerden der Kündigung endet PLUS mit Ablauf des bezahlten Zeitraums; es erfolgt keine anteilige Erstattung bereits gezahlter Monatsbeiträge, sofern nicht gesetzlich zwingend anders vorgeschrieben.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SLC IT-Consulting GmbH, Wenkenstr. 67, 32105 Bad Salzuflen, E-Mail: d.soboll@slc-it.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

• Muster-Widerrufsformular (freiwillige Nutzung): An SLC IT-Consulting GmbH, Wenkenstr. 67, 32105 Bad Salzuflen, E-Mail: d.soboll@slc-it.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Behördenpost PLUS — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum — (*) Unzutreffendes streichen.

Behördenpost PLUS ist ein digitaler Dienst im Sinne des § 327 BGB, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird. Nach erfolgreicher Zahlung wird PLUS unverzüglich in der App freigeschaltet.

Wenn Sie als Verbraucher den Checkout abschließen, verlangen Sie ausdrücklich, dass wir mit der Bereitstellung von PLUS vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen. Sie bestätigen zugleich Ihre Kenntnis davon, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung — spätestens mit Freischaltung von PLUS — verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Ein Widerruf nach Freischaltung von PLUS ist damit ausgeschlossen. Stattdessen können Sie das Abo jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (§ 6).

Haben Sie — entgegen der obigen Regelung — wirksam widerrufen, bevor PLUS freigeschaltet wurde, erstatten wir bereits gezahlte Beträge. Wurde PLUS bereits bereitgestellt, erlischt das Widerrufsrecht; es bleibt nur die ordentliche Kündigung des Abonnements.

Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App für private Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Reverse Engineering, automatisiertes Auslesen, Weiterverkauf oder kommerzielle Nutzung ohne unsere Zustimmung sind untersagt.

Sie verpflichten sich insbesondere,

• nur Dokumente zu verarbeiten, deren Verarbeitung Ihnen rechtlich zusteht
• keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten
• KI-Hinweise kritisch zu prüfen und Fristen am Original zu verifizieren
• Ihr Gerät zu schützen und Falldaten bei Weitergabe zu löschen, soweit erforderlich
• keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen und die App nicht missbräuchlich zu belasten

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei digitalen Diensten schulden wir die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen; nicht jede angekündigte künftige Funktion muss bereits zum Buchungszeitpunkt vollständig implementiert sein, sofern der Kernleistungsumfang von PLUS erkennbar beschrieben ist.

Bei Mängeln kontaktieren Sie uns unter der Impressums-Adresse. Wir bemühen uns um zeitnahe Abhilfe.

Weitere Haftungsregelungen finden Sie auf der Seite Haftung. Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen, Preisanpassungen). Über wesentliche Änderungen informieren wir in der App oder per E-Mail. Widersprechen Verbraucher nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

Preiserhöhungen für laufende PLUS-Abos teilen wir rechtzeitig mit; Sie können in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Bad Salzuflen, sofern gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: Juli 2026